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Frankreich-Windfonds Leonidas XIV durch Aufhebung des Einspeisetarifs für Windkraftanlagen in Frankreich nicht betroffen

14.05.2014

Die jüngste Anhörung vor dem französischen Staatsrat hat ergeben, dass der Einspeisetarif für Windkraftanlagen in Frankreich in den nächsten Tagen aufgehoben wird. Der Grund: Das französische Fördersystem ist europarechtswidrig zustande gekommen. Betroffen von dieser Entscheidung sind alle neuen Windkraftprojekte, für die noch kein Einspeisetarif, weder endgültig noch vorläufig, zugesagt wurde.

Alle bisher von Leonidas angebundenen Windparks in Frankreich – vom Projekt „Montbray“ des ersten Frankreich-Windfonds Nr. 8 bis einschließlich des Projekts „Picard“ der aktuellen Beteiligung Nr. 14 - genießen Bestandsschutz. Sie sind also von dieser Maßnahme nicht betroffen. Damit bleibt die Vergütung für den Verkauf des produzierten Stroms inklusive Inflationsanpassung für alle Projekte über die gesamte Laufzeit von 15 Jahren ab dem Netzanschluss gesetzlich garantiert. Denn im Gegensatz zu Deutschland ist es in Frankreich für den Einspeisetarif unerheblich, ob ein Windpark bereits an das Stromnetz angeschlossen wurden oder erst noch gebaut werden muss. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Zusage der Einspeisevergütung durch die Behörden.

Die französische Regierung hat bereits angekündigt, das Einspeisegesetz noch einmal neu zu erlassen. Denn vor allem Windkraftanlagen an Land sollen dafür sorgen, Frankreichs Abhängigkeit von den über 75 Atomkraftwerken zu verringern. Die geografische Lage Frankreichs ganz im Westen Europas ist für den Betrieb von Windkraftanlagen ideal.

Ob die Höhe des bisherigen Tarifs bestehen bleibt ist allerdings unklar. Schließlich sinken die Kosten für die Errichtung von Windkraftanlagen stetig. Ebenso steht noch nicht fest, ob die in Europa einmalige Anpassung der Einspeisevergütung an die Inflation beibehalten wird. Sollte der Einspeisetarif für neue Projekte reduziert werden oder die Anpassung an die Inflation wegfallen, so würde automatisch der Wert für die aktuellen Windparkprojekte mit Bestandsschutz steigen. Für alle Investoren der Kurzläufer-Windfonds Leonidas 13 und auch des aktuellen Leonidas 14 ein enormer Vorteil.

Anleger, die sowohl von der hohen Einspeisevergütung von 8,471 Cent/kWh im ersten Jahr als auch von der jährlichen Anpassung dieser Vergütung an die Inflation im aktuellen Tarifsystem profitieren wollen, können nur noch bis 30. Juni 2014 den Windfonds Leonidas XIV zeichnen. Ziel der Investition ist die Errichtung des Windparks Picard ganz im Norden Frankreichs, nur ca. 35 km vom offenen Meer entfernt. Der aktuelle Stand der Platzierung des Investments liegt bei EUR 5,2 Mio. Alle Eckdaten sowie Dokumente zu der Beteiligung finden Sie >> HIER << 

Bitte beachten Sie: Aufgrund der unerwarteten Limitierung des Angebots in Frankreich kann von einer erhöhten Platzierungsgeschwindigkeit des Frankreich-Windfonds Leonidas 14 ausgegangen werden.

Die Rechtslage im Detail

Die Rechtslage in Frankreich sieht vor, dass der staatliche Stromnetzbetreiber EDF verpflichtet ist, den aus Windkraftanlagen produzierten Strom von den Betreibergesellschaften zu einem gesetzlich festgelegten Mindestpreis abzunehmen. Die sich aus der Abnahmeverpflichtung ergebenden Kosten für den Stromnetzbetreiber werden auf alle Stromkunden umgelegt (sog. Einspeisetarifsystem). Die Tarife sind in dem Tarifdekret vom 17. November 2008 und in dem Ergänzungsdekret vom 23. November 2008 festgelegt.

Die Vereinigung „Vent de Colère¬Fédération nationale“ und elf weitere Kläger haben den Conseil d’Etat angerufen, weil ihrer Ansicht nach das französische Einspeisetarifsystem für Windenergie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AUEV) darstellen würde, welche der Europäischen Kommission vor Erlass hätte angezeigt werden müssen. Da die französische Regierung dies versäumt habe, haben die Kläger die Nichtigerklärung des 2008 erlassenen Tarifdekrets beantragt.

Mit Urteil vom 15. Mai 2012 hat der Conseil d’Etat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das französische Einspeisetarifsystem für Windenergie eine staatliche Maßnahme im Sinne von Art. 107 AU¬EV darstellt. Der europäische Generalanwalt hat in seinem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 dem Gerichtshof vorgeschlagen festzustellen, dass das französische Einspeisetarifsystem eine staatliche Maßnahme darstellt und damit europarechtswidrig zustande gekommen ist. Die Franzosen folgen dieser Einschätzung nun und werden das Tarifdekret in den kommenden Tagen für nichtig erklären. Das steht jetzt fest.

Eine Rückwirkung auf Windkraftprojekte mit einem bereits genehmigten Einspeisetarif ist ausgeschlossen, da dies in Anbetracht öffentlicher und privater Interessen unverhältnismäßig ist (CE, Urteil vom 11. Mai 2004, req. n° 255886).

Nur noch bis 30. Juni 2014 verfügbar: Frankreich-Windfonds Leonidas XIV

Noch knapp zwei Monate, bis zum 30. Juni 2014, können sich Anleger am Frankreich Windfonds Leonidas XIV beteiligen. Das Investitionsobjekt, ein Windpark ganz im Norden nahe dem offenen Meer mit einer Gesamtleistung von 25,3 MW, wird bereits gebaut und soll noch in 2014 fertiggestellt werden. Die geplante Laufzeit der Beteiligung beträgt gerade einmal ca. 3,5 Jahre, die prognostizierte Gesamtausschüttung insgesamt 124 Prozent. Durch die konsequente Ausnutzung des Doppelbesteuerungsabkommens konnte die prognostizierte Nachsteuerrendite auf über 123 Prozent optimiert werden.

Quelle: Leonidas Associates 

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